Wirtschaftsrecht

Anwendung des § 64 Satz 1 GmbHG auf eine englische private company limited by shares

Nachfolgend ein Beitrag vom 19.08.2016 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 14/2016 Anm. 3 Leitsatz Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 Satz

Von |2016-09-04T12:04:09+02:00Freitag, 19. August 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Anwendung des § 64 Satz 1 GmbHG auf eine englische private company limited by shares

Verhandlungstermin am 24. 11.2016 in Sachen I ZR 220/15 (Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN)

BGH, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2 - Back for War". Im November und Dezember 2012 bot ein unbekannter Dritter von dem Internetanschluss der Beklagten, zu

Von |2016-09-05T12:31:21+02:00Dienstag, 16. August 2016|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Verhandlungstermin am 24. 11.2016 in Sachen I ZR 220/15 (Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN)

Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

BGH, Pressemitteilung vom 23.6.2016 Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein

Von |2016-06-24T07:33:51+02:00Donnerstag, 23. Juni 2016|Kategorien: Wirtschaftsrecht, Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

BGH zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

BGH, Pressemitteilung vom 02.06.2016 Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15 Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum

Von |2016-11-11T14:26:49+01:00Donnerstag, 2. Juni 2016|Kategorien: Wirtschaftsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf

BGH, Pressemitteilung vom 11.5.2016 BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15 Das Landgericht Koblenz hat im sog. Nürburgringverfahren unter anderem einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und

Von |2016-05-12T11:25:13+02:00Mittwoch, 11. Mai 2016|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf

Übernahme Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 21.03.2016 Nr. 10/2016 Mit einer auf den 18. März 2016 datierenden und am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Beschwerde wenden sich die REWE-Zentralfinanz e.G. sowie die REWE Markt GmbH 

Von |2017-09-14T07:56:28+02:00Montag, 21. März 2016|Kategorien: Wirtschaftsrecht, Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für Übernahme Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis

Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig

BGH, VI ZR 516/14 – Urteil vom 8. März 2016 Die Kläger machen gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. Die Kläger erwarben in den Jahren

Von |2016-03-13T10:00:21+01:00Dienstag, 8. März 2016|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Verfassungsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig

Wettbewerbswidrigkeit von Konkurrenzschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen

Nachfolgend ein Beitrag vom 25.2.2016 von Bieber, jurisPR-MietR 4/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine

Von |2016-03-02T13:09:27+01:00Donnerstag, 25. Februar 2016|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Wettbewerbswidrigkeit von Konkurrenzschutzklauseln in gewerblichen Mietverträgen

Verhandlungstermin beim BGH am 16. Februar 2016: Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

Der Kläger, ein Verbraucherverband, begehrt von den Beklagten, gemäß § 1 UKlaG* die Verwendung von Klauseln zu unterlassen, nach denen die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar nach Abschluss des Luftbeförderungsvertrags - unabhängig von der

Von |2016-01-20T16:01:18+01:00Mittwoch, 20. Januar 2016|Kategorien: Reiserecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Verhandlungstermin beim BGH am 16. Februar 2016: Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss

BGH zur Facebook-Funktion „Freunde finden“

Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails

Von |2016-01-15T15:54:21+01:00Donnerstag, 14. Januar 2016|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Facebook-Funktion „Freunde finden“
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