Datenschutzfolgeabschätzung: Auch bestehende Datenschutzkonzepte müssen durchleuchtet werden Berlin (DAV). Die vor knapp vier Monaten in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen: Sie müssen bis Mai 2018 die neuen Regelungen umsetzen. Bei Nichtbeachtung
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BGH, Pressemitteilung vom 23.6.2016 Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein
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OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 21.03.2016 Nr. 10/2016 Mit einer auf den 18. März 2016 datierenden und am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Beschwerde wenden sich die REWE-Zentralfinanz e.G. sowie die REWE Markt GmbH
BGH, VI ZR 516/14 – Urteil vom 8. März 2016 Die Kläger machen gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. Die Kläger erwarben in den Jahren
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Der Kläger, ein Verbraucherverband, begehrt von den Beklagten, gemäß § 1 UKlaG* die Verwendung von Klauseln zu unterlassen, nach denen die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar nach Abschluss des Luftbeförderungsvertrags - unabhängig von der
