Wirtschaftsrecht Archive - Seite 13 von 16 - RAe OEHLMANN | Fachanwälte, Rechtsanwälte, Steuerberater

BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

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Von Carsten Oehlmann|2020-12-14T17:29:45+01:00Mittwoch, 24. September 2014|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Tags: Ärztebewertungsportal|Kommentare deaktiviert

Abmahnung gegen Gnauck wegen unlauterer Eigenwerbung

Nachfolgend ein Beitrag von Martin Debes vom 23.06.2014 in der Erfurt. Thüringer Minister wirbt in Briefen seiner Anwaltskanzlei mit seinem Amt. Das sorgt für Ärger. Jürgen Gnauck (CDU) steht erneut in der Kritik. Archiv-Foto: Marco

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:57:12+02:00Montag, 23. Juni 2014|Kategorien: Kanzlei-News, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

BGH zum sogenannten „Screen Scraping“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"),

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:57:13+02:00Freitag, 30. Mai 2014|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

Sittenwidrigkeit des Ankaufs von Forderungen des Mandanten durch den Rechtsanwalt, Indizien für das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts

LG Hamburg, Urteil vom 25. April 2014 – 330 O 159/13 –, juris Orientierungssatz 1. Der Ankauf von dem Mandanten zustehenden Forderungen durch einen Rechtsanwalt zu einem weit geringeren Preis als dem zu erwartenden Erlös einer erfolgreichen

Von Carsten Oehlmann|2015-07-06T23:35:05+02:00Montag, 5. Mai 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass

Von Carsten Oehlmann|2015-11-04T10:34:19+01:00Freitag, 7. März 2014|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Strafrecht / Strafvollstreckung, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine

Von Carsten Oehlmann|2015-07-05T09:17:24+02:00Mittwoch, 26. Februar 2014|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

BGH zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss. Die Klägerin

Von Carsten Oehlmann|2015-07-05T09:24:15+02:00Freitag, 7. Februar 2014|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist. Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale

Von Carsten Oehlmann|2015-07-05T09:16:06+02:00Freitag, 7. Februar 2014|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

BGH entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können.

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:57:21+02:00Donnerstag, 30. Januar 2014|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert

BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Parteien

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:57:24+02:00Freitag, 13. Dezember 2013|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

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