Pressemitteilung OLG Koblenz vom 4.11.2015: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sog. Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt.Die Kläger sind die Miteigentümer eines Yachthafens am Rhein, dessen
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.10.2015 von Käckenmeister, jurisPR-ArbR 42/2015 Anm. 2 Leitsatz Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall. A. Problemstellung Bei einer betrieblichen
In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat darüber zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen in der Fahrzeugversicherung (Kasko) bei einer Abrechnung von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis die
Nach einem Beitrag auf heise-online: Die Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge mit H-Kennzeichen – neben Pkw auch Nutzfahrzeuge, Zugmaschinen und Motorräder, liegt bei rund 350.000. Zum Jahreswechsel waren 310.694 Pkw mit H-Kennzeichen gemeldet, 31.444 Fahrzeuge mehr als
Nachfolgend veröffentliche ich einen soeben erschienenen sehr interessanten Beitrag von Podewils, jurisPR-HaGesR 8/2015 Anm. 3 zu LG München I, Urteil vom 22. Mai 2015 – 14 HKO 867/14, 14 HK O 867/14 –, juris Leitsätze 1. Wenn
Nachfolgend veröffentliche ich einen Beitrag zu OLG Frankfurt, Urteil vom 01. Dezember 2014 – 23 U 33/14 –,von Buck-Heeb, jurisPR-BKR 8/2015 Anm. 3 Orientierungssatz Eine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen besteht nicht bei einem Auskunftsvertrag, der stillschweigend zustande
"Ein Ehrenamt ist schnell übernommen. Immer wieder werden gerade erfolgreiche Rechtsanwälte und Steuerberater oder ihre Mandanten und Bekannten voreilig 1. oder 2. Vorsitzender, Kassenwart oder Schriftführer in einem Verein. Aber sind auch alle Konsequenzen bedacht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2015, Az. 7 U 143/14 Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss
Fast fünf Jahre Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage – eine Bilanz Prof. Dr. Reinhard Greger, Erlangen Der Autor ist ehemaliger Professor der Friedrich-AlexanderUniversität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit) sowie Richter am BGH a.
