München/Berlin (DAV). Der Verkäufer eines gebrauchten Rollers ist nicht verpflichtet, diesen dort abzuholen, wo er liegengeblieben ist. Der Käufer darf dann auch nicht vom Kauf zurücktreten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München
BGH, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt:
Wenn man schon ein Ranking der 50 meistgeklautesten Fahrzeugmodelle veröffentlicht, lohnt es sich doch, mal einen genaueren Blick darauf zu werfen. Anders als bei der nach Marken sortierten Diebstahlstatistik, bei der es um Diebstähle in
So schlecht können die Modelle des wegen des Abgasskandals in Verruf geratenen Herstellers VOLKSWAGEN nun wirklich nicht sein - Platz 1 der letztjährigen Diebstahlstatistik. Auf den Plätzen 2 und 6 folgen zwei weitere Marken des
BGH, Pressemitteilung vom 10.10.2016 Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), das Kupplungspedal
Berlin (DAV). Der Herbst kam 2016 in Deutschland mit Verspätung an, doch nun sinken die Temperaturen, und damit steigt das Risiko für Glätte auf den Straßen. Autofahrer sorgen mit einem frühen Aufziehen der Winterreifen für
Sponsored by OEHLMANN Publiziert 26. September 2016 Ramonat fährt auf Platz 2 in Zwickau ! Quelle: Marcel Sänger Zwickau/Laudenbach. Die Rallye Zwickauer Land 2016 nutzte das Team von Rallyesport-Ramonat zur Generalprobe für das
Münster/Berlin (DAV). Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Hat er einen Führerschein im Ausland erworben, so beginnt die Frist ab der Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis zu laufen – nicht bereits mit der
OLG Dresden, Pressemitteilung vom 22.09.2016 Der für die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten zuständige Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Beschluss vom 10. September 2015 eine Frau auf ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, auf nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.09.2016 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 16/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB a.F. getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff
