Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - Pressestelle - Pressemitteilung vom 05.07.2013 Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen hat durch Beschluss vom 28.06.2013 in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Beleidigung (§ 185
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung
Urteil vom 19. März 2013 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die
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Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung
LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 20. Februar 2013 – 14 Ns 533/12 –, juris Orientierungssatz 1. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nicht stets, sondern (ausnahmsweise) nur dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und
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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2012 - 6 AZR 339/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. März 2011 - 11 Sa 2266/10 - Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
