Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichen Urteil entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten
Beschluss vom 07. Mai 2013 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, 2 BvR 909/06 Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz,
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1,
... so der Präsident des Finanzgerichtes Münster, Johannes Haferkamp. Quelle: Finanzgericht Münster „In Zeiten eines immer schwerer anzuwendenden Steuerrechts ist es sicherlich klug, wenn jeder Steuerzahler seinen Steuerbescheid kritisch prüft. Bleiben Zweifelsfragen offen, können fachkundige und
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 1 U 105/11 (Nachtrag: Die Entscheidung vom 21.12.2012 ist zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden, Urteil des BGH vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13) Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen
Beschluss vom 10. Oktober 2012 1 BvL 6/07 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des
Beschluss vom 18. Juli 2012 1 BvL 16/11 Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt.
Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 08.06.2012 Zu der heute vom Rat der EU-Justizminister angenommenen EU-Erbrechtsverordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Erben und Vererben betrifft so ziemlich alle Bürgerinnen und Bürger im Laufe ihres Lebens irgendwann einmal.
