Bundesfinanzhof, V-R-7/15, V-R-43/14 Urteil vom 10.05.2017 Leitsatz: Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.5.2017 von Schmid, jurisPR-FamR 9/2017 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs (herrührend aus dem Erbfall des früher verstorbenen Vaters) durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst - als Erbe
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.5.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 19/2017 Anm. 7 Leitsatz Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-387/15 Mitteilung vom 28.04.2017 Der 11. Senat hat mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 11 K 387/15) entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die
Bundesfinanzhof, III-B-100/16 Beschluss vom 26.04.2017 Leitsatz: § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Tenor: Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.4.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 8/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.4.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 16/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.4.2017 von Schuster, jurisPR-SteuerR 16/2017 Anm. 1 Leitsatz Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 (IV A 6-S 2140-8/03 - BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom
Bundesfinanzhof, IV-R-49/15 Urteil vom 13.04.2017 Leitsatz: Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach
