Nachfolgend eine Anmerkung vom 25.10.2016 von Axel Scholz, LEXinform Dok.-Nr.: 0653029 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, welche Voraussetzungen rechtswidrig erworbene Daten einer Schweizer Bank erfüllen müssen, um im Besteuerungsverfahren
BGH, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel
BGH, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Sachverhalt: In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 1 Leitsatz Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Stockmann, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Art. 6 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) verpflichtet die
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 7 Leitsatz Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der
BGH, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Beschluss vom 27. September 2016 – 4 StR 263/16 Das Landgericht Freiburg hatte einen zur Tatzeit 17 Jahre alten Schüler wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und seinen Vater
Schaut man sich die heute vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) für das Jahr 2015 veröffentlichte Statistik über Einbruchdiebstähle in Deutschland an, fällt zunächst auf, dass in den meisten Bundesländern eine Zunahme zu verzeichnen ist.
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.10.2016 von Cranshaw, jurisPR-InsR 20/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Das BVerwG bekommt Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob mit der wirksamen Schließung einer Krankenkasse gemäß § 153 SGB V deren
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.10.2016 von Wozniak, jurisPR-InsR 20/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der Satzung der Gesellschaft. A. Problemstellung Die Entscheidung des OLG
