Nachfolgend ein Beitrag vom 24.5.2017 von Klostermann-Schneider, jurisPR-ArbR 21/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. § 174 Satz 2 BGB schränkt die Möglichkeit der Zurückweisung einer (rechtsgeschäftlichen) Erklärung mangels gleichzeitiger Vorlage einer Vollmachturkunde dahin gehend ein, dass
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.5.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 10/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. In Erbfällen nach dem 01.01.2010 erstreckt sich die Wirkung eines Zuwendungsverzichts grundsätzlich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, und zwar selbst dann,
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.5.2017 von Blissenbach, jurisPR-BKR 5/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei dem Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist nach § 675w Satz 3 BGB Voraussetzung einer Anwendung der Grundsätze
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.5.2017 von Müller-Christmann, jurisPR-BKR 5/2017 Anm. 4 Orientierungssatz Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB greift nicht bei Ansprüchen auf Rückführung eines gekündigten Kontokorrentsaldos. A. Problemstellung § 497
BGH, Pressemitteilung vom 23.05.2017 Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug
BGH, Pressemitteilung vom 23.05.2017 Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m bis 1,25
BGH, Pressemitteilung vom 22.05.2017 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zusätzlich
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.5.2017 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 21/2017 Anm. 3 Leitsatz Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. A. Problemstellung Erbt der
BGH, Pressemitteilung vom 18.05.2017 In den Verfahren XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 begehren die Kläger jeweils die Feststellung des Fortbestandes ihres Bausparvertrages. Sachverhalt: In dem Verfahren XI ZR 537/16 schloss der Kläger mit
BGH, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 142/15 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1.
