Nachfolgend ein Beitrag vom 28.6.2017 von Hoffmann, jurisPR-ArbR 26/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Zeiten der Arbeitsbereitschaft sind mit dem Mindestlohn zu vergüten; entscheidend bleibt die monatliche Gesamtvergütung, nicht die Zuordnung der gezahlten Vergütungsbestandteile zur
Koblenz/Berlin (DAV). Wer einen Dienstwagen privat nutzt und damit in einen Unfall verwickelt wird, muss unter Umständen den Schaden am Auto bezahlen. Dies gilt auch für einen Beamten, der dann wegen der fehlenden Versicherungspflicht des
Lüdinghausen/Berlin (DAV). Fahrzeugreifen müssen sicher sein. Sind sie das nicht, riskiert man ein Bußgeld. Diese Erfahrung musste auch ein Lkw-Fahrer machen. Bei ihm fehlte an einem Reifen Gummi, das Drahtgeflecht war schon zu sehen. Dies
BGH, Pressemitteilung vom 23.06.2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.6.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten
BGH, Pressemitteilung vom 22.06.2017 Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2017 von Nebe, jurisPR-ArbR 25/2017 Anm. 1 I. Einleitung Am 30.03.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes beschlossen worden. Es handelt sich um eine umfassende Neustrukturierung des seit 1952 fast
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2017 von Beckmann, jurisPR-ArbR 25/2017 Anm. 4 Leitsatz Behält sich der Arbeitgeber vor, die Höhe einer Sonderzahlung jährlich neu festzulegen, und erfolgt die Auszahlung üblicherweise in zwei gleichen Raten, kann bereits
BFH, Pressemitteilung vom 21. Juni 2017 Urteil vom 30.3.2017 IV R 11/15 Urteil vom 16.3.2017 IV R 31/14 Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 12/2017 Anm. 7 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Aufhebung der Nachlassverwaltung kann gemäß § 48 Abs. 1 FamFG auf Antrag erfolgen, wenn sich die der Anordnung zugrunde
