Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die
BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 62/14 Leitsatz: 1. Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter
OLG München, Beschluss vom 19. Januar 2015 – 31 Wx 370/14 –, juris Leitsatz Das "Recht" auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung. Anmerkung: Kürzer und prägnanter geht es kaum, wenngleich sich das OLG München bei
Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers
Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen
OLG Köln, Beschluss vom 19. August 2014 – I-2 Wx 213/14, 2 Wx 213/14 –, juris Leitsatz 1. In dem Abschluss eines Aufteilungsvertrags mit dem Miterben kann eine schlüssige Annahme der Erbschaft liegen. Eine anschließende Erbausschlagung ist
LG Kassel, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 3 T 170/14 –, juris Leitsatz Prozesskostenhilfe für den Antrag einer Miterbin auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kann nicht bewilligt werden. Die in § 4a InsO für die Bewilligung von
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst. Der Beklagte zu 2, über
OLG München, Beschluss vom 28. April 2014 – 31 Wx 5/14 –, juris Leitsatz Der Insolvenzverwalter im übergeleiteten Nachlassinsolvenzverfahren ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Nachlassverwaltung hinsichtlich des zu Lebzeiten des Schuldners insolvenzfreien Vermögens zu stellen.
