Beschluss vom 01. April 2014 2 BvL 2/09 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft eine Übergangsvorschrift aus dem
FG München, Urteil vom 09. April 2014 – 4 K 1852/11 –, juris Orientierungssatz 1. Erfolgt die Schenkung eines Kommanditanteils unter Einschränkung der freien Verfügbarkeit und bestimmt der Schenkende die taggleiche Veräußerung der KG-Anteile an eine GmbH
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. April 2014 – 3 W 100/14 –, juris Leitsatz Es liegt nämlich nahe, dass die GbR aus einer Gemeinschaft von Bürgern im Sinne der §§ 266 ff. ZGB der DDR hervorgegangen ist.
BGH, Urteil vom 13. März 2014 – IX ZR 23/10 –, juris Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Behördenentscheidung
BGH, Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 56/12 –, BGHZ 197, 1-15 Leitsatz Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem
OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2014 – I-8 U 7/13, 8 U 7/13 –, juris Orientierungssatz Macht der bisherige Alleingesellschafter einer GmbH als Schaden den Anfall von Einkommen- und Gewerbesteuer geltend, die durch die Aufdeckung stiller
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter
OLG Köln, Urteil vom 27. Juni 2013 – 8 U 58/12 –, juris Orientierungssatz 1. Berät ein Steuerberater über in Betracht kommende Möglichkeiten zur Gestaltung des Betriebsübergangs auf den Sohn eines Betriebsinhabers, muss er auch über die
LG Köln, Urteil vom 21. Juni 2013 – 2 O 667/05 –, juris Leitsatz 1. Nach dem Tod eines Steuerberaters, der sich mit einem anderen Steuerberater zu einer Sozietät zusammengeschlossen hatte, haftet sein Erbe auch dann für
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs-
