Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit eines von dem zur Antragstellung verpflichteten Gesellschafter einer führungslosen GmbH gestellten Insolvenzantrags

Nachfolgend ein Beitrag vom 21.12.2016 von Merten, jurisPR-HaGesR 12/2016 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine führungslose GmbH ist in einem gegen sie gerichteten Insolvenzeröffnungsverfahren nicht vertreten und damit nicht prozessfähig. 2. Die mangelnde Prozessfähigkeit

Von |2016-12-22T16:00:25+01:00Mittwoch, 21. Dezember 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Zulässigkeit eines von dem zur Antragstellung verpflichteten Gesellschafter einer führungslosen GmbH gestellten Insolvenzantrags

Berechtigung des geborenen Liquidators zur Vornahme von Insichgeschäften

Nachfolgend ein Beitrag vom 21.12.2016 von Heckelmann, jurisPR-HaGesR 12/2016 Anm. 2 Leitsatz Die gesellschaftsvertragliche Regelung über die Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB lässt sich nicht auf den (geborenen) Liquidator erstrecken.

Von |2016-12-23T09:05:26+01:00Mittwoch, 21. Dezember 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Berechtigung des geborenen Liquidators zur Vornahme von Insichgeschäften

Mitwirkungspflicht eines Ergänzungspflegers zur steuerlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit Kindern

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Spieker, jurisPR-FamR 26/2016 Anm. 1 zu einer sowohl steuerrechtlich als auch erbrechtlich außerordentlich interessanten Gestaltungsvariante, die hier allerdings durch die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes ohne jegliche Not überzogen wurde und

Von |2016-12-23T10:35:33+01:00Dienstag, 20. Dezember 2016|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Mitwirkungspflicht eines Ergänzungspflegers zur steuerlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit Kindern

Qualifizierung einer BGB-Gesellschaft als Verbraucherin beim Widerruf von Darlehensverträgen

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Korff, jurisPR-BKR 12/2016 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Für eine unternehmerische Betätigung und gegen eine Verwaltung eigenen Vermögens spricht es, wenn - eine BGB-Gesellschaft nach dem Inhalt des Darlehensvertrages eine

Von |2016-12-23T10:18:58+01:00Dienstag, 20. Dezember 2016|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Qualifizierung einer BGB-Gesellschaft als Verbraucherin beim Widerruf von Darlehensverträgen

BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im

Von |2016-12-23T12:18:16+01:00Mittwoch, 14. Dezember 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Bundesfinanzhof, X-R-4/15 Urteil vom 13.12.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 12. 7. 2017 Leitsatz: Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im

Von |2017-07-24T12:17:26+02:00Dienstag, 13. Dezember 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Bundesfinanzhof, IV-R-55/10 Urteil vom 08.12.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 19. 6. 2017 Leitsatz: Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst.

Von |2017-07-24T12:34:13+02:00Donnerstag, 8. Dezember 2016|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB

Finanzgericht Köln, 9-K-2034/14 Urteil vom 07.12.2016 Orientierungssatz: Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH

Von |2017-09-14T07:56:10+02:00Mittwoch, 7. Dezember 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung der Veräußerung – rückwirkendes Ereignis – Anschaffung

Bundesfinanzhof, IX-R-49/15 Urteil vom 06.12.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 22. 6. 2017 Leitsatz: Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der

Von |2017-07-24T12:39:46+02:00Dienstag, 6. Dezember 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung der Veräußerung – rückwirkendes Ereignis – Anschaffung

Satzungsänderung bei der Komplementär-GmbH einer sog. Einheitsgesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2016 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 11/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Für die Satzungsänderung bei der GmbH einer sog. Einheitsgesellschaft ist grundsätzlich deren Alleingesellschafterin, die Kommanditgesellschaft, zuständig; diese handelt im Regelfall durch ihre

Von |2016-12-06T11:43:15+01:00Dienstag, 29. November 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Satzungsänderung bei der Komplementär-GmbH einer sog. Einheitsgesellschaft
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