Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Dürr, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2017 von Göhle-Sander, jurisPR-ArbR 14/2017 Anm. 1 Leitsatz Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. § 16 Abs. 4 BEEG kann
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Der gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtige ist verpflichtet, seine Arbeitskraft so gut wie möglich auszunutzen, um so das Existenzminimum des Kindes sicherstellen
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Ob einem Ehegatten, der während des laufenden Scheidungsverfahrens vom anderen Ehegatten die Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung verlangt, ein Anspruch
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.3.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. § 1598a BGB eröffnet innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung; er gewährt dagegen keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose
Bundesfinanzhof, VI-R-16/16 Urteil vom 09.03.2017 Leitsatz: Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13-K-8328/15 Urteil vom 28.02.2017 Orientierungssatz: Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Selder, jurisPR-SteuerR 9/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das
BGH, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils
Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E Urteil vom 22.02.2017 Orientierungssatz: Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen
