Erbrecht / Schenkung

Auslegung Ehegattentestament im Erbscheinsverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. September 2014 – I-3 Wx 128/13, 3 Wx 128/13 –, juris Leitsatz 1. Zur Bindung des überlebenden Ehegatten an eine Erbeinsetzung in einem Ehegattentestament (hier der Nichten der Ehefrau nach dem Letztversterbenden)

Von |2017-09-14T07:56:57+02:00Samstag, 13. September 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Auslegung Ehegattentestament im Erbscheinsverfahren

Nachlasssache: Beschwerdeberechtigung gegen die Aufhebung eines Beschlusses über die Feststellung eines Fiskalerbrechts

OLG Hamm, Beschluss vom 03. September 2014 – I-15 W 305/14, 15 W 305/14 –, juris Leitsatz Gegen die Aufhebung eines Beschlusses, durch den das Erbrecht des Fiskus festgestellt wird, ist auch derjenige nicht beschwerdeberechtigt, der geltend

Von |2017-09-14T07:56:57+02:00Freitag, 5. September 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Nachlasssache: Beschwerdeberechtigung gegen die Aufhebung eines Beschlusses über die Feststellung eines Fiskalerbrechts

Testamentsauslegung: Beschwerung des als Erben einrückenden Fiskus mit einer Zweckauflage gerichtet auf Verwendung des Nachlassvermögens für wohltätige Zwecke

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. September 2014 – I-3 Wx 80/13, 3 Wx 80/13 –, juris Leitsatz Zur Auslegung eines Testaments, in dem der Erblasser bestimmt, dass zunächst seine Mutter, sodann sein Vater erben und für den

Von |2015-11-17T18:23:16+01:00Donnerstag, 4. September 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Testamentsauslegung: Beschwerung des als Erben einrückenden Fiskus mit einer Zweckauflage gerichtet auf Verwendung des Nachlassvermögens für wohltätige Zwecke

Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ und Pflichtteilsanspruch

OLG Schleswig, Urteil vom 02.09.2014, 3 U 3/14 Leitsatz: 1. Die Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das in § 2306 I BGB eingeräumte Wahlrecht besteht

Von |2022-04-14T09:23:44+02:00Mittwoch, 3. September 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ und Pflichtteilsanspruch

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

  Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. August 2014 – 5 W 56/14 –, juris Leitsatz Eine Verurteilung des Schuldners, der Zahlung eines bestimmten Betrages aus dem ungeteilten Nachlass zuzustimmen, ist nicht nach § 888 ZPO zu

Von |2015-11-17T18:25:37+01:00Sonntag, 31. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2014 – 3 Wx 104/13 –, juris Leitsatz Zur Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde in Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf

Von |2017-09-14T07:56:58+02:00Freitag, 29. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung

BGH, Beschluss vom 27. August 2014 – XII ZB 133/12 –, juris Leitsatz 1. Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem

Von |2015-11-18T17:17:59+01:00Donnerstag, 28. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung

Pfändung eines Erbteils: Erfordernis der Mitwirkung des Schuldners als Miterbe bei Verfügungen über ein Nachlassgrundstück

OLG Köln, Beschluss vom 25. August 2014 – I-2 Wx 230/14, 2 Wx 230/14 –, juris Leitsatz Durch die Pfändung eines Erbteils erlangt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem Erbteil, nicht aber an den einzelnen Nachlassgegenständen. Aufgrund

Von |2017-09-14T07:56:58+02:00Mittwoch, 27. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pfändung eines Erbteils: Erfordernis der Mitwirkung des Schuldners als Miterbe bei Verfügungen über ein Nachlassgrundstück

Schlüssige Erklärung der Erbschaftsannahme: Verbergen der Vereinbarung vor dem Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

OLG Köln, Beschluss vom 19. August 2014 – I-2 Wx 213/14, 2 Wx 213/14 –, juris Leitsatz 1. In dem Abschluss eines Aufteilungsvertrags mit dem Miterben kann eine schlüssige Annahme der Erbschaft liegen. Eine anschließende Erbausschlagung ist

Von |2015-11-18T17:21:30+01:00Donnerstag, 21. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Schlüssige Erklärung der Erbschaftsannahme: Verbergen der Vereinbarung vor dem Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

Befangenheitsrüge im Erbscheinsverfahren: Fehlerhafte Verfahrensführung als Ablehnungsgrund

OLG Köln, Beschluss vom 13. August 2014 – I-2 Wx 208/14, 2 Wx 208/14 –, juris Orientierungssatz Tatsächliche oder behauptete Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Verfahrensleitung unterlaufen, stellen grundsätzlich keinen Grund zur Ablehnung eines Richters wegen

Von |2015-11-18T17:23:16+01:00Freitag, 15. August 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Befangenheitsrüge im Erbscheinsverfahren: Fehlerhafte Verfahrensführung als Ablehnungsgrund
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