Erbrecht / Schenkung

Auskunftspflicht nach § 2057 BGB umfasst auch potentiell ausgleichungspflichtige Zuwendungen

AG Bingen, Urteil vom 07. November 2014 – 21 C 121/13 –, juris Leitsatz Die in § 2057 BGB normierte Auskunftspflicht erstreckt sich auf sämtliche Zuwendungen, welche potenziell gemäß den §§ 2050ff BGB auszugleichen sein können. Dies

Von |2015-11-17T11:08:07+01:00Montag, 10. November 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Auskunftspflicht nach § 2057 BGB umfasst auch potentiell ausgleichungspflichtige Zuwendungen

Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers

BGH, Urteil vom 05. November 2014 – IV ZR 104/14 –, juris Leitsatz Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.

Von |2017-09-14T07:56:55+02:00Samstag, 8. November 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers

Verhältnis von Erbvertrag zu nachfolgendem Ehevertrag

OLG Köln, Beschluss vom 29. Oktober 2014 – I-11 U 121/13, 11 U 121/13 –, juris Orientierungssatz 1. Einem Ehevertrag, welcher ausdrücklich von einem Erb- und Pflichtteilsverzicht absieht, aber keine Regelungen zu etwaigen Auswirkungen auf einen zuvor

Von |2015-11-17T11:11:00+01:00Freitag, 31. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Verhältnis von Erbvertrag zu nachfolgendem Ehevertrag

Anforderungen an die Selbstnutzung einer Wohnung i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG

FG München, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 4 K 2517/12 –, juris Orientierungssatz 1. Die Auslegung des Begriffs der "zwingenden Gründe" im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG kann auch für

Von |2015-11-06T16:12:48+01:00Freitag, 24. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Anforderungen an die Selbstnutzung einer Wohnung i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG

Keine Steuerfreistellung des Familienheims nach Gebäudeabriss

FG München, Urteil vom 22. Oktober 2014 – 4 K 847/13 –, juris Orientierungssatz 1. Die nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG erforderliche unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung durch den Erwerber bedeutet, dass er

Von |2017-09-14T07:56:56+02:00Freitag, 24. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Steuerfreistellung des Familienheims nach Gebäudeabriss

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Antragsablehnung für die Auskunftsstufe bei fehlender Klageveranlassung

OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – 5 W 645/14 –, juris Leitsatz 1. Auskunfts- und Pflichtteilsanspruch können zwar einheitlich durch Stufenklage geltend gemacht werden. Prozesskostenhilfe kann zunächst aber allenfalls für die erste Stufe, den Auskunftsanspruch,

Von |2015-11-17T11:12:38+01:00Donnerstag, 23. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Antragsablehnung für die Auskunftsstufe bei fehlender Klageveranlassung

Haftung des Erben für Zugewinnausgleichsforderung nach thailändischem Recht

   Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 – 2 UF 70/12 –, juris Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Endvermögen beider Eheleute liegt auch mit Blick auf Negativtatsachen (hier: Nichtvorhandensein von Aktiva) bei

Von |2016-11-03T17:52:46+01:00Mittwoch, 22. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Haftung des Erben für Zugewinnausgleichsforderung nach thailändischem Recht

Keine Auskunftspflicht bei vorsorglicher Kontovollmacht und einfachen Botengängen

  Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 17. Oktober 2014 – 5 U 7/14 –, juris Leitsatz Von einer - Auskunfts- und Rechenschaftspflichten auslösenden - Erteilung eines Auftrags kann bei Erteilung einer Kontovollmacht an eine Enkelin durch ihre

Von |2015-11-17T15:05:56+01:00Sonntag, 19. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Keine Auskunftspflicht bei vorsorglicher Kontovollmacht und einfachen Botengängen

Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2014 – 3 Wx 104/13 –, juris Leitsatz Für die Bestimmung des Geschäftswerts der Beschwerde in Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist nach den §§ 61, 40 Abs. 1 GNotKG auf

Von |2017-09-14T07:56:56+02:00Samstag, 18. Oktober 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlasssache: Bestimmung des Geschäftswerts für die Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Erbscheinverfahren: Fälschungseinwand bei Vorlage von Testament zwanzig Jahre nach Todesfall

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 20 W 251/14 –, juris Leitsatz Bei der Vorlage eines eigenhändigen Testaments erst zwanzig Jahre nach dem Todesfall sind im Erbscheinverfahren ohne weitergehende konkrete Anhaltspunkte für eine Fälschung in

Von |2015-11-17T15:09:39+01:00Freitag, 17. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbscheinverfahren: Fälschungseinwand bei Vorlage von Testament zwanzig Jahre nach Todesfall
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