Erbrecht / Schenkung

Erbenhaftung: Erhebung der Dürftigkeitseinrede gegen eine Prozesskostenforderung

LG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 12. Dezember 2014 – 13 S 415/14 –, juris Orientierungssatz Prozesskosten, die in der Person des Erben als Nachlasserbenschulden entstanden sind, sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Die Einrede der Dürftigkeit gemäß § 1990 Abs.

Von |2015-11-16T19:11:18+01:00Mittwoch, 17. Dezember 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbenhaftung: Erhebung der Dürftigkeitseinrede gegen eine Prozesskostenforderung

Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens: Fall des Vorversterbens der als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau

OLG München, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 31 Wx 379/14 –, juris Leitsatz 1. Zur Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens, wenn die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau vorverstorben ist. 2. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser gute

Von |2015-11-16T19:12:28+01:00Sonntag, 14. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens: Fall des Vorversterbens der als Alleinerbin eingesetzten Ehefrau

Nachlassverfahren: Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel

OLG Rostock, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 3 W 138/13, 3 W 0138/13 –, juris Leitsatz Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der

Von |2015-11-10T15:39:51+01:00Sonntag, 14. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlassverfahren: Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel

Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen Auskunftsanspruch bezüglich eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen; Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als Erfüllung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. Dezember 2014 – 8 U 187/13 –, juris Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung

Von |2015-11-16T19:15:12+01:00Freitag, 12. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsrecht: Voraussetzungen Auskunftsanspruch bezüglich eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen; Auskunft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als Erfüllung

Testamentsvollstreckung: Auskunftsanspruch der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Umfangs des verwalteten Nachlasses

LG Bonn, Teilurteil vom 08. Dezember 2014 – 1 O 147/13 –, juris Orientierungssatz 1. Einer Erbengemeinschaft steht gegen den Testamentsvollstrecker ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich des verwalteten Nachlasses gemäß § 2218 i.V.m. §§ 666,

Von |2015-11-16T19:17:01+01:00Donnerstag, 11. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Testamentsvollstreckung: Auskunftsanspruch der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Umfangs des verwalteten Nachlasses

Anwendbarkeit des § 35 Abs.3 GBO nur, wenn Beschaffung des Erbscheins unverhältnismäßigen Aufwand erfordert

OLG Jena, 22.10.2014 - 3 W 423/14 Amtlicher Leitsatz: Die Anwendbarkeit des § 35 Abs.3 GBO setzt nicht nur die Einhaltung der Wertgrenze für das betreffende Grundstück oder dessen Anteil voraus, sondern verlangt im Interesse

Von |2017-09-14T07:56:55+02:00Sonntag, 7. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Anwendbarkeit des § 35 Abs.3 GBO nur, wenn Beschaffung des Erbscheins unverhältnismäßigen Aufwand erfordert

Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben

BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2014 – IV ZA 22/14 –, juris Orientierungssatz Miterben können ein Darlehen mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1

Von |2015-11-16T19:20:15+01:00Samstag, 6. Dezember 2014|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbengemeinschaft: Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehens durch Mehrheitsentscheidung der Miterben

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03. Dezember 2014 – 4 UF 112/14 –, juris Leitsatz 1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern

Von |2016-11-03T17:42:05+01:00Samstag, 6. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn die Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes vorgenommen haben

Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen

BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2014 – IV ZB 9/14 –, juris Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände

Von |2015-11-16T19:23:57+01:00Samstag, 6. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die

Von |2016-11-03T17:47:13+01:00Donnerstag, 4. Dezember 2014|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
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