Erbrecht / Schenkung

Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG: unentgeltliche Überlassung keine Selbstnutzung, gelegentliche Nutzung nicht ausreichend

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24. März 2015 – 1 K 118/15 –, juris Orientierungssatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines Wohnungseigentumsanteils durch den Erwerber an die Mutter stellt keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 13 Abs.

Von |2016-11-03T16:58:57+01:00Samstag, 28. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG: unentgeltliche Überlassung keine Selbstnutzung, gelegentliche Nutzung nicht ausreichend

Erbrecht: Übertragung und Durchsetzung Totenfürsorgerecht auf Dritte

AG Osnabrück, Urteil vom 27. Februar 2015 – 15 C 568/15 (11) –, juris Leitsatz 1. Der Übergang und die Art und Weise der Umsetzung des Totenfürsorgerechts richten sich nach dem Willen des Verstorbenen, aufgrund seines auch

Von |2015-11-10T16:04:02+01:00Freitag, 27. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbrecht: Übertragung und Durchsetzung Totenfürsorgerecht auf Dritte

Keine Unwirksamkeit eines Erbvertrages

OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Januar 2015 – 3 U 813/14 –, juris Vorliegend handelt es sich um einen Beschluss, in dem das OLG der Klägerin nahelegt, die Berufung zurückzunehmen, da widrigenfalls damit zu rechnen sei, dass

Von |2017-09-14T07:56:49+02:00Donnerstag, 26. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Keine Unwirksamkeit eines Erbvertrages

Übertragung von Miteigentumsanteilen durch Testamentsvollstrecker – keine Vorlage eines Erbscheins

OLG München, Beschluss vom 16. März 2015 – 34 Wx 430/14 –, juris Leitsatz 1. Der Vorlage eines Erbscheins oder der Zustimmung bisher unbekannter - durch einen Pfleger zu vertretender - Nacherben bedarf es nicht, soweit der

Von |2015-11-10T16:07:15+01:00Donnerstag, 26. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Übertragung von Miteigentumsanteilen durch Testamentsvollstrecker – keine Vorlage eines Erbscheins

Testament: Auslegung einer Regelung über eine „finanzielle Abfindung“ für Abkömmling

OLG München, Urteil vom 26. Februar 2015 – 23 U 2301/14 –, juris Leitsatz Die Verfügung in einem Testament, ein Abkömmling solle vom eingesetzten Erben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen finanziell abgefunden werden, ist ohne weitere konkrete

Von |2017-09-14T07:56:50+02:00Donnerstag, 26. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Testament: Auslegung einer Regelung über eine „finanzielle Abfindung“ für Abkömmling

Erbanfall während des Insolvenzverfahrens: Erbschaftsteuer als Insolvenzforderung i.S. des § 38 InsO – Nichtigkeit des gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassenen Erbschaftsteuerbescheids

FG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2015 – 4 K 3087/14 Erb –, juris Orientierungssatz 1. Bei der nach Insolvenzverfahrenseröffnung entstandenen Erbschaftsteuer handelt es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 InsO (entgegen

Von |2017-09-14T07:56:50+02:00Dienstag, 24. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Insolvenzrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Erbanfall während des Insolvenzverfahrens: Erbschaftsteuer als Insolvenzforderung i.S. des § 38 InsO – Nichtigkeit des gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassenen Erbschaftsteuerbescheids

Grundbucheintragungsvoraussetzung: Erfordernis einer Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Erbanteilsveräußerung

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Februar 2015 – 3 W 591/14 –, juris Leitsatz Eine Erbanteilsveräußerung kann, auch wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG nicht vorliegen, dann genehmigungsbedürftig sein, wenn diese Vertragsform

Von |2015-11-10T16:09:33+01:00Montag, 23. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Grundbucheintragungsvoraussetzung: Erfordernis einer Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Erbanteilsveräußerung

Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 – II ZB 17/14 –, juris Leitsatz Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.

Von |2017-09-14T07:56:50+02:00Sonntag, 22. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

Auslegung eines Testaments auch über den Wortlaut hinaus

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Februar 2015 – 6 W 516/14 –, juris vorgehend AG Nordhausen, 30. September 2014, Az: VI 443/14 Sachverhalt Der im April 2014 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet. Seine

Von |2017-09-14T07:56:50+02:00Sonntag, 22. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Auslegung eines Testaments auch über den Wortlaut hinaus

Pflichtteilsklausel als Schlusserbeneinsetzung

OLG München, Beschluss vom 23. Februar 2015 – 31 Wx 459/14 –, juris Leitsatz Eine Pflichtteilsklausel in Kombination mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder kann für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen.

Von |2015-11-10T16:12:22+01:00Sonntag, 22. März 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsklausel als Schlusserbeneinsetzung
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