Beschluss vom 07. April 2015 1 BvR 1432/10 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 2015 – I-15 W 455/14, 15 W 455/14 –, juris Leitsatz Ein berechtigter Vertrauenstatbestand, der die Anwendung der Ausschlussfrist des § 2 VBVG nach § 242 BGB entgegensteht, wurde nicht bereits
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs
FG Münster, Urteil vom 16. April 2015 – 3 K 1402/12 F –, juris Orientierungssatz 1. Fondsgesellschaften erzielen regelmäßig keine gewerblichen Einkünfte sondern solche aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG (so auch Urteil des FG
BGH, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 534/14 –, juris Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung
BGH, Urteil vom 08. April 2015 – IV ZR 161/14 –, juris Leitsatz Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2015 – 2 Wx 55/14 –, juris Leitsatz Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 2015 – I-3 Wx 197/14, 3 Wx 197/14 –, juris Leitsatz 1. Wendet der juristisch nicht vorgebildete Erblasser den zwar gegenständlich aufgegliederten, hierbei aber erschöpften Nachlass durch Testament einer Person zu
OLG Köln, Beschluss vom 25. März 2015 – I-2 Wx 63/15, 2 Wx 63/15 –, juris Leitsatz Bei der Ausschlagung einer Erbschaft handelt es sich um eine erbrechtlich, nicht aber sachenrechtlich zu qualifizierende Erklärung. Hieraus folgt, dass
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 – I-3 Wx 30/15, 3 Wx 30/15 –, juris Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Geschäftswerts für das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins kann nach aktueller Gesetzeslage nicht (mehr) darauf
