BGH, Pressemitteilung vom 22.11.2016 Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im schriftlichen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber
Finanzgericht Münster, 9-K-2393/14-K Urteil vom 28.10.2016 Orientierungssatz: Eine Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme auf den Zweitmarktwert ist nicht zulässig. Tatbestand: Zwischen den Beteiligten streitig verblieben sind die Bilanzansätze
Bundesfinanzhof, IX-R-26/15 Urteil vom 04.10.2016 Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 7. 4. 2017 Leitsatz: Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.09.2016 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 9/2016 Anm. 6 Leitsatz Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.09.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 38/2016 Anm. 6 Tenor 1. Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Nachfolgend ein Beitrag vom 02.09.2016 von Retzlaff, jurisPR-BGHZivilR 15/2016 Anm. 2 Leitsatz: Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.08.2016 von Herlitz, jurisPR-MietR 17/2016 Anm. 3 Leitsatz Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den
Nachfolgend ein Beitrag vom 05.08.2016 von Schott, jurisPR-BGHZivilR 13/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.07.2016 von Dötsch, jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und
BGH, Pressemitteilung vom 07.07.2016 Urteile vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass
