BGH, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.2.2017 von Staab, jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation außerhalb des Vertrauensschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB bedarf es einer Hervorhebung des
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.2.2017 von Kessen, jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 4 Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten i.H.v. 6,90 Euro pro Rechnungsabschluss zum Ende eines
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.2.2017 von Buck-Heeb, jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers durch die BaFin für eine Prüfung gemäß § 35 WpHG führt nicht zu einem Vernehmungsverbot nach
BGH, Pressemitteilung vom 21.2.2017 Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 7/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.2.2017 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist
Bundesfinanzhof, IX-R-26/16 Urteil vom 31.01.2017 Leitsatz: Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Schnauder, jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Müller-Christmann, jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 3 Leitsatz Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem
