Arbeitsrecht

Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011 - 6 AZR 687/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 7. September 2009 - 2 Sa 210/09 -   Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem

Von |2015-07-14T15:34:06+02:00Donnerstag, 9. Juni 2011|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011 - 6 AZR 132/10 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2009 - 19/3 Sa 323/09 -   Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts

Von |2017-09-14T07:57:58+02:00Donnerstag, 9. Juni 2011|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - Urteil vom 15. Dezember 2009 - 22 Sa 45/09 - Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach

Von |2017-09-14T07:57:58+02:00Donnerstag, 26. Mai 2011|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Funktionszulage im Schreibdienst

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 2010 - 6 Sa 139/09 -   Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Aufgrund

Von |2015-07-14T15:11:01+02:00Mittwoch, 18. Mai 2011|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Funktionszulage im Schreibdienst

Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2011 - 4 AZR 457/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2009 - 17 Sa 848/0   Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür

Von |2017-09-14T07:57:58+02:00Mittwoch, 18. Mai 2011|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Urlaub in der Kündigungsfrist

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2009 - 11/18 Sa 1114/08 -   Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers,

Von |2015-07-13T19:08:21+02:00Dienstag, 17. Mai 2011|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Urlaub in der Kündigungsfrist

Urlaub und Elternzeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 25. November 2009 - 2 Sa 36/09 - Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach

Von |2015-07-13T19:04:46+02:00Dienstag, 17. Mai 2011|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Urlaub und Elternzeit

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18. Juni 2009 - 2 Sa 176/08 -   Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine

Von |2017-09-14T07:57:59+02:00Dienstag, 17. Mai 2011|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Mannheim -,Urteil vom 2. Juni 2009 - 14 Sa 101/08 - Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers

Von |2017-09-14T07:57:59+02:00Donnerstag, 12. Mai 2011|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund

Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. April 2011 - 8 AZR 769/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Juli 2009 - 9 Sa 348/08 -   Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden

Von |2017-09-14T07:57:59+02:00Donnerstag, 28. April 2011|Kategorien: Arbeitsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
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