Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Temming, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Vorinstanz Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 6 Sa 106/13 - Pressemitteilung vom 9.12.2015 Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach §
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.11.2015 von Maul-Sartori, jurisPR-ArbR 46/2015 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Beschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2015 von Wahlers, jurisPR-ITR 21/2015 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Gibt ein Arbeitnehmer im Voraus eine ganztägige Dienstreise für die Zeiterfassung an und leistet an diesem Tag tatsächlich mehrere Stunden
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.10.2015 von Boemke, jurisPR-ArbR 43/2015 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die wirtschaftlich
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.10.2015 von Käckenmeister, jurisPR-ArbR 42/2015 Anm. 2 Leitsatz Zur Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall. A. Problemstellung Bei einer betrieblichen
OLG Oldenburg: Pressemitteilung vom 15.10.2015 Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert. Der Kläger war Vorstandsmitglied
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.09.2015 von Beckmann, jurisPR-ArbR 39/2015 Anm. 2 Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Klausel über die Rückforderung von Weiterbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.09.2015 von Kielkowski/Gliewe, jurisPR-ArbR 39/2015 Anm. 1 Leitsatz Die Beschäftigung einer als Vertretungskraft für verschiedene in Elternzeit befindliche Lehrkräfte an verschiedenen Schulen über einen Zeitraum von 9,5 Jahren bei insgesamt 22
