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Über Carsten Oehlmann

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Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Bundesfinanzhof, II-R-16/14 Urteil vom 10.05.2017 Leitsatz: Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf

Von |2017-07-20T12:49:03+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

BFH, Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 Urteil vom 17.1.2017   VIII R 7/13 Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil

Von |2017-09-14T07:56:02+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt

BGH, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der

Von |2017-05-13T09:57:29+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt

BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

BGH, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den

Von |2017-09-14T07:56:02+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Bundesfinanzhof, V-R-7/15, V-R-43/14 Urteil vom 10.05.2017  Leitsatz: Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2

Von |2017-07-24T09:53:25+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Arbeitnehmerbezogene Auslegung des Begriffs „vorübergehend“

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.5.2017 von Hamann, jurisPR-ArbR 19/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist eine die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung untersagende Norm, die als Verbotsnorm i.S.v. § 99 Abs.

Von |2017-09-14T07:56:02+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Arbeitnehmerbezogene Auslegung des Begriffs „vorübergehend“

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.5.2017 von Schulze, jurisPR-ArbR 19/2017 Anm. 5 Leitsatz Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis

Von |2017-05-13T09:46:47+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

BGH zu Formularklausel hinsichtlich einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr

BGH, Pressemitteilung vom 09.05.2017 Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase

Von |2017-05-13T09:41:33+02:00Dienstag, 9. Mai 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für BGH zu Formularklausel hinsichtlich einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr

Beschleunigungsbeschwerde nach zweieinhalbjährigem Umgangsverfahren

Nachfolgend ein Beitrag vom 9.5.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 9/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Allein eine Verfahrensdauer von mehr als 2 1/2 Jahre führt in einem Umgangsverfahren für sich genommen nicht zu einer Verletzung des Vorrang-

Von |2017-09-14T07:56:02+02:00Dienstag, 9. Mai 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Beschleunigungsbeschwerde nach zweieinhalbjährigem Umgangsverfahren

Anforderungen und richterliche Prüfpflichten von Gutachten in Betreuungssachen

Nachfolgend ein Beitrag vom 9.5.2017 von Oldenburger, jurisPR-FamR 9/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 2 BGB und zur Betreuerauswahl. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren

Von |2017-05-13T09:31:56+02:00Dienstag, 9. Mai 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Anforderungen und richterliche Prüfpflichten von Gutachten in Betreuungssachen
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