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BGH, Verhandlungstermin am 2. Juni 2017 zur Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

BGH, Pressemitteilung vom 23.05.2017 Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m bis 1,25

Von |2017-05-23T16:28:25+02:00Dienstag, 23. Mai 2017|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 2. Juni 2017 zur Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

BGH, Verhandlungstermin am 28. Juni 2017 zur Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

BGH, Pressemitteilung vom 22.05.2017 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Zusätzlich

Von |2017-05-22T18:45:19+02:00Montag, 22. Mai 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 28. Juni 2017 zur Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

Nachfolgend ein Beitrag vom 22.5.2017 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 21/2017 Anm. 3 Leitsatz Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. A. Problemstellung Erbt der

Von |2017-09-14T07:56:02+02:00Montag, 22. Mai 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

BGH, Verhandlungstermin am 25. Juli 2017 zur Vertragskündigung durch Bausparkasse

BGH, Pressemitteilung vom 18.05.2017 In den Verfahren XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 begehren die Kläger jeweils die Feststellung des Fortbestandes ihres Bausparvertrages. Sachverhalt: In dem Verfahren XI ZR 537/16 schloss der Kläger mit

Von |2017-05-23T08:51:37+02:00Donnerstag, 18. Mai 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 25. Juli 2017 zur Vertragskündigung durch Bausparkasse

Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 15.05.2017 Beschluss vom 25. April 2017 – 1 StR 610/16 Das Landgericht Karlsruhe hat den Seniorchef eines mittelständischen Betriebes, der zugleich "Frontmann" einer Band war, wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von

Von |2017-05-15T16:39:08+02:00Montag, 15. Mai 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig

Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Vorliegen von Härtegründen auf Mieterseite

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.5.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 9/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der

Von |2017-05-13T10:23:38+02:00Freitag, 12. Mai 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Vorliegen von Härtegründen auf Mieterseite

Einlagenrückgewähr bei Besicherung der Finanzierung des Aktienerwerbs von Mitarbeitern einer AG durch die AG

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.5.2017 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 9/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch

Von |2017-05-13T10:08:33+02:00Freitag, 12. Mai 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Einlagenrückgewähr bei Besicherung der Finanzierung des Aktienerwerbs von Mitarbeitern einer AG durch die AG

Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)

BGH, Pressemitteilung vom 11.05.2017 Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen

Von |2017-05-13T10:02:20+02:00Donnerstag, 11. Mai 2017|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)

Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Bundesfinanzhof, V-R-7/16 Urteil vom 10.05.2017 Leitsatz: Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die

Von |2017-09-14T07:56:02+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
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