LEXinform 0446899 Oberlandesgericht Hamm, 8-U-18/17, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem
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BFH, Pressemitteilung vom 02. August 2017 Urteil vom 17.5.2017 V R 52/15 Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.8.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 15/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt worden ist, ist nicht möglich; es ist jeweils eine einzelfallbezogene Betrachtung anzustellen.
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.8.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 15/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Zum Ausbildungsunterhalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: anästhesietechnische Assistentin - Medizinstudium). 2. Die Leistung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium des Kindes kann
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 1.8.2017 Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Senat des
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.7.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 31/2017 Anm. 2 Leitsatz Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.7.2017 von Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 31/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. 2.
BGH, Pressemitteilung vom 31.07.2017 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage einer Teileigentümerin, die erreichen will, dass die zweite Teileigentumseinheit der Anlage nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.7.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 15/2017 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Der isolierte Sachverständige im Insolvenzeröffnungsverfahren erhält nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 JVEG eine Entschädigung i.H.v. 80,00 Euro pro Stunde.
