Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2016 von Jahreis, jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die vermietenden Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern die
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur
Urteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten bei
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Der Mann war im April 2011
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.11.2015 von Faulhaber, jurisPR-HaGesR 11/2015 Anm. 5 Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist
Aktuell stellen sich angesichts des offenkundig durch eine Bombe im Gepäckraum abgestürzten Flugzeuges viele Urlauber die Frage, ob sie kostenlos ihre geplante Reise auf die Sinai-Halbinsel stornieren können. Zunächst gilt, dass eine Kündigung gemäß §
BGH, Urteil vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter
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Nachfolgend ein Beitrag auf heise-online vom 06.11.2015: Es ist ein Horror-Szenario für jeden Autofahrer: Blitzeis auf der Straße führt auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall. In der Folge fahren dutzende weitere Fahrzeuge auf das Auto
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 6.11.2015 Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad),
