Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2015 von Telle, jurisPR-ITR 21/2015 Anm. 5 Leitsätze Tuning 1. Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen
In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat darüber zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen in der Fahrzeugversicherung (Kasko) bei einer Abrechnung von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis die
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.9.2015 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 37/2015 Anm. 3 Leitsätze 1. Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst
Nach einem Beitrag auf heise-online: Die Gesamtzahl der Kraftfahrzeuge mit H-Kennzeichen – neben Pkw auch Nutzfahrzeuge, Zugmaschinen und Motorräder, liegt bei rund 350.000. Zum Jahreswechsel waren 310.694 Pkw mit H-Kennzeichen gemeldet, 31.444 Fahrzeuge mehr als
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 11 ZB 15.418 –, juris Orientierungssatz Umtausch einer ukrainischen Fahrerlaubnis in eine polnische Fahrerlaubnis Sonstiger Orientierungssatz Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis erworben
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2015, Az. 7 U 143/14 Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss
Nachfolgend ein Beitrag auf heise-online vom 09.07.2015: Weniger Unfälle, mehr Tote und Verletzte: Laut Unfallstatistik 2014 kracht es weniger – aber wenn, dann richtig. In Deutschland gab es im Jahr 2014 insgesamt 2,4 Millionen Verkehrsunfälle.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch
