Strafrecht / Strafvollstreckung

Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit – hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

Beschluss vom 14. März 2012 2 BvR 2405/11 In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung,

Von |2017-09-14T07:57:45+02:00Mittwoch, 25. April 2012|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit – hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

Beschluss vom 27. März 2012 2 BvR 2258/09 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf

Von |2015-11-04T11:20:49+01:00Dienstag, 17. April 2012|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz in Höhe der wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe bzw. Geldbuße bei fehlerhafter Selbstanzeige

LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Januar 2012 – 9 O 251/10 –, juris Leitsatz Zur zivilrechtlichen Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter Selbstanzeige. Orientierungssatz Der Mandant kann vom Steuerberater auch Schadensersatz in Höhe der gegen ihn wegen Steuerhinterziehung

Von |2016-06-06T20:09:09+02:00Montag, 23. Januar 2012|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Strafrecht / Strafvollstreckung, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz in Höhe der wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe bzw. Geldbuße bei fehlerhafter Selbstanzeige

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Beschluss vom 28. November 2011 1 BvR 917/09 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des

Von |2015-11-04T11:26:59+01:00Freitag, 20. Januar 2012|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

Beschluss vom 07. Dezember 2011 2 BvR 1857/10, 2 BvR 2500/09 Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei miteinander verbundenen Verfahren darüber entschieden, ob personenbezogene Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung in einem Urteil verwertet werden durften und

Von |2017-09-14T07:57:46+02:00Donnerstag, 29. Dezember 2011|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Beschlüsse vom 8. März 2011 1 BvR 47/05 1 BvR 142/05 Die Beschwerdeführer betraten zusammen mit einer Gruppe von etwa 100 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Bauwagenszene ohne Erlaubnis ein Grundstück, um das Gelände

Von |2017-09-14T07:57:59+02:00Mittwoch, 6. April 2011|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße

Beschluss vom 07. März 2011 1 BvR 388/05 Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf

Von |2015-11-04T11:01:48+01:00Mittwoch, 30. März 2011|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2011 - 2 AZR 790/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. Mai 2009 - 2 Sa 1261/08 - Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung

Von |2017-09-14T07:57:59+02:00Donnerstag, 24. März 2011|Kategorien: Arbeitsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

Beschluss vom 24. Februar 2011 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung

Von |2015-11-04T07:10:32+01:00Dienstag, 15. März 2011|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 – 5 StR 514/09 –, BGHSt 56, 174-183 Leitsatz Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine seit langem erwartete Klarstellung. Der Verfasser hatte eine Vielzahl Geschädigter in

Von |2017-09-14T07:57:59+02:00Samstag, 26. Februar 2011|Kategorien: Handelsrecht, Kanzlei-News, Strafrecht / Strafvollstreckung, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff
WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner