Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die
Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen
Beschluss vom 27. Juni 2014 2 BvR 429/12 Der Straftatbestand des § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch, der unter anderem verbietet, eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurde, ist mit
Beschluss vom 30. Juni 2014 2 BvR 792/11 Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten wegen Betruges, Untreue sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer hatte der Angeklagte als Geschäftsführer mehrerer Firmen das Tourismusprojekt
FG Nürnberg, Urteil vom 15. Mai 2014 – 4 K 1403/12 –, juris Orientierungssatz 1. Wird ein ursprünglich dem Steuerpflichtigen gehörendes Geldvermögen und Wertpapiervermögen dem Stiefkind durch Übertragung auf ein ausländisches Einzelkonto geschenkt, steht der vollzogenen Entreicherung
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 27.03.2014 Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich heute auf der Finanzministerkonferenz in Berlin auf erste Eckpunkte zur Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige geeinigt. "Das ist
Beschluss vom 13. März 2014 2 BvR 974/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung bekräftigt. Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
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Die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II hat am 13.03.2014 im Verfahren gegen Ulrich H. das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde wegen sieben Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten
