Nachfolgend ein Beitrag vom 18.12.2015 von Spoenle, jurisPR-ITR 25/2015 Anm. 3 Orientierungssatz Im Rahmen eines besonders umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens muss dem Beschuldigten während seiner Untersuchungshaftzeit der Zugang zu seiner digitalen Ermittlungsakte per elektronischem Lesegerät ermöglicht werden,
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Oktober 2015 – 2 (7) SsBs 499/15, 2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15 –, juris Leitsatz Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.11.2015 von Claudia Götze in der Mühlhausen. Wer nicht zu einem Gerichtstermin kommt, kassiert in Zivilverfahren ein sogenanntes Versäumnisurteil. Im mit Spannung erwarteten Prozess zwischen dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Jörg Kubitzki,
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.10.2015 von Wahlers, jurisPR-ITR 21/2015 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Gibt ein Arbeitnehmer im Voraus eine ganztägige Dienstreise für die Zeiterfassung an und leistet an diesem Tag tatsächlich mehrere Stunden
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OLG Rostock, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – 20 Ws 276/15 –, juris Orientierungssatz 1. Über die Zulässigkeit der Einbringung und Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall zwischen Anstalt
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 19.10.2015: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Mann aus Oldenburg verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,-€ zu zahlen. Die
OLG Oldenburg: Pressemitteilung vom 15.10.2015 Das Vorstandmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert. Der Kläger war Vorstandsmitglied
Pressemitteilung vom 15.10.2015 zu einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen - vorliegend die Verhängung einer Geldbuße von 500 Euro - erforderlich sein,
Beschluss vom 30. September 2015 - 5 StR 347/15 Das Landgericht Kiel hat einen Steuerberater wegen Mordes an einem Finanzbeamten im Finanzamt Rendsburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts erschoss der
