Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen in Auszügen oder auch vollständig.
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.2.2017 von Itzel, jurisPR-BGHZivilR 3/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten
BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 177/16 Das Amtsgericht München hatte den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen
BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Urteil vom 20. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der
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BGH, Pressemitteilung vom 28.11.2016 Beschlüsse vom 20. September 2016 – 3 StR 49/16 Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich
BGH, Pressemitteilung vom 7.11.2016 Urteil vom 7. November 2016 – 2 StR 9/15 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2016 ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin
Berlin (DAV). Sogenannte Horror-Clowns oder Grusel-Clowns verbreiten derzeit Angst und Schrecken: Als Clowns verkleidete Menschen erschrecken, bedrohen oder belästigen Passanten. Viele Menschen fragen sich nun, wie sie sich im Ernstfall wehren können – und legen
Nachfolgend eine Anmerkung vom 25.10.2016 von Axel Scholz, LEXinform Dok.-Nr.: 0653029 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, welche Voraussetzungen rechtswidrig erworbene Daten einer Schweizer Bank erfüllen müssen, um im Besteuerungsverfahren
BGH, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Beschluss vom 27. September 2016 – 4 StR 263/16 Das Landgericht Freiburg hatte einen zur Tatzeit 17 Jahre alten Schüler wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und seinen Vater
