OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03. August 2017 – 2 Ws 225/17 –, juris Orientierungssatz Unterlässt die Strafvollstreckungskammer vor der Entscheidung nach § 57 StGB dem Verurteilten die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt bekannt zu geben und zum
LEXinform, Dok.-Nr.: 0653207, Deubner Verlag, Kurzbeitrag von Axel Scholz vom 11.07.2017 Der Bundestag hat am 29.06.2017 eine für Berufsgeheimnisträger – also insbesondere Steuerberater, und Rechtsanwälte – wesentliche Änderung beschlossen. Dieses Gesetz bringt folgende Änderungen mit
BGH, Pressemitteilung vom 6.7.2017 Urteil vom 6. Juli 2017 – 4 StR 415/16 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten
BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2017 Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem sog. Bundeswehrskandal aufgehoben.
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 8/17 Das Landgericht hat den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 178/16 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit
BGH, Pressemitteilung vom 28.06.2017 Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 20/16 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Zuge von in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Lebertransplantationen durch Verletzung
BFH, Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 Urteil vom 9.5.2017 IX R 24/16 Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den
BGH, Pressemitteilung vom 23.06.2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro
BGH, Pressemitteilung vom 22.06.2017 Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in
