Bundesfinanzhof, VI-R-16/15 Urteil vom 01.09.2016 Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 24. 01. 2017 Leitsatz: Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung
Die Bundesländer klagten noch im Vorfeld der letzten Gebührenrechtsnovelle (durch das 2. KostRMoG zum 1. August 2013) über die starke Belastung der öffentlichen Kassen durch Ausgaben für Beratungshilfe und PKH. Die neueste Statistik des Bundesamtes
GDV, Pressemitteilung vom 31.8.2016 Gute Nachrichten für zahlreiche Autofahrer in Thüringen: Nach der aktuellen Regionalstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erhalten 13 der 23 Zulassungsbezirke bessere Einstufungen in der Kfz-Versicherung. Günstigere Regionalklassen für die
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.8.2016 von Busch, jurisPR-ArbR 35/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels eines Smartphones angefertigtes und unmittelbar danach gelöschtes
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.8.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 35/2016 Anm. 4 Leitsatz Der Einsatz von Bundesfreiwilligendienstleistenden unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG. A. Problemstellung Der Bundesfreiwilligendienst wurde als Reaktion auf die
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.8.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 35/2016 Anm. 6 Leitsatz Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nur in Baden-Württemberg und Bayern gibt es keinen Anspruch Berlin (DAV). Sollten Besitz und Konsum von Cannabis legalisiert werden? Bei dieser Frage gehen die Meinungen weit auseinander – auch in Justiz und Behörden. Bei der
Kiel/Berlin (DAV). Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Auch dann, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, weil sich die Betroffene erst sehr viel
Aurich/Berlin (DAV). Als Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist man immer gezwungen, auch die Interessen der anderen Mitglieder zu beachten. Dies gilt insbesondere, wenn es um Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geht. In diesem Bereich müssen alle Eigentümer
Hamburg/Berlin (DAV). Der Verwalter vertritt die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihren Angelegenheiten. Dazu gehört auch, dass er im Namen der Gemeinschaft Handwerker beauftragt und Aufträge erteilt, sofern hierüber ein Beschluss gefasst wurde. Was aber, wenn der Handwerker
