News zu Rechtsgebieten

Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

BGH, Pressemitteilung vom 16.12.2016 Beschluss vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines

Von |2016-12-23T10:50:25+01:00Freitag, 16. Dezember 2016|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

BGH: Verhandlungstermin am 30. März 2017 zur Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss

BGH, Pressemitteilung vom 16.12.2016 Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums "Loud" der Künstlerin Rihanna. Am 2. Januar 2011 wurde dieses Album in einer Tauschbörse über den Internetanschluss

Von |2016-12-23T10:43:50+01:00Freitag, 16. Dezember 2016|Kategorien: IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für BGH: Verhandlungstermin am 30. März 2017 zur Nennung des Angehörigen beim Filesharing über einen Familienanschluss

Schenkungsteuer: Freigebige Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleich

Hessisches Finanzgericht, 1-K-199/15 Urteil vom 15.12.2016 Orientierungssatz: Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des

Von |2017-09-14T07:56:10+02:00Donnerstag, 15. Dezember 2016|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Schenkungsteuer: Freigebige Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleich

Rechtsfolgen der Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.12.2016 von Briesemeister, jurisPR-MietR 25/2016 Anm. 4 Leitsatz Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Von |2016-12-23T12:08:20+01:00Donnerstag, 15. Dezember 2016|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Rechtsfolgen der Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter

BGH: Verhandlungstermin am 19.1.2017 zu Flugpreisangaben in ausländischer Währung

BGH, Pressemitteilung vom 15.12.2016 Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite wurde einem deutschen Kunden bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBR)

Von |2016-12-23T12:02:25+01:00Donnerstag, 15. Dezember 2016|Kategorien: Reiserecht, Autorecht / Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verhandlungstermin am 19.1.2017 zu Flugpreisangaben in ausländischer Währung

Gerichtlicher Vergleich: Zahlbarkeit der Abfindung – Steuerschaden

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.12.2016 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 50/2016 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Haben die Parteien im Prozessvergleich vereinbart, dass die gesamte Abfindung mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats ausgezahlt wird,

Von |2016-12-23T12:23:21+01:00Mittwoch, 14. Dezember 2016|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Gerichtlicher Vergleich: Zahlbarkeit der Abfindung – Steuerschaden

BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im

Von |2016-12-23T12:18:16+01:00Mittwoch, 14. Dezember 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Bundesfinanzhof, X-R-4/15 Urteil vom 13.12.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 12. 7. 2017 Leitsatz: Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im

Von |2017-07-24T12:17:26+02:00Dienstag, 13. Dezember 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs

Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15 Urteil vom 13.12.2016 Orientierungssatz: Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristet Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Eltern steht es frei, zu entscheiden, ob

Von |2017-07-24T11:59:14+02:00Dienstag, 13. Dezember 2016|Kategorien: Familienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs

Realisationszeitpunkt bei Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG im Fall des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.12.2016 von Schießl, jurisPR-SteuerR 50/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Für die Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunkts hinsichtlich des Entstehens eines Auflösungsverlusts ist maßgeblich, dass der gemeine Wert des dem Gesellschafter zugeteilten oder

Von |2016-12-23T12:32:12+01:00Montag, 12. Dezember 2016|Kategorien: Steuerrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Realisationszeitpunkt bei Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG im Fall des Gesamtvollstreckungsverfahrens
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