BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 177/16 Das Amtsgericht München hatte den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen
BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Urteil vom 20. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.12.2016 von Heckelmann, jurisPR-HaGesR 12/2016 Anm. 2 Leitsatz Die gesellschaftsvertragliche Regelung über die Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB lässt sich nicht auf den (geborenen) Liquidator erstrecken.
BGH, Pressemitteilung vom 20.12.2016 Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages. Mit der beklagten Bausparkasse schloss die Klägerin am 13. September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 40.000 DM (=
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Linnartz, jurisPR-FamR 26/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) gilt auch für eine Klage gegen den Erben und gegen den Testamentsvollstrecker, wenn
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Spieker, jurisPR-FamR 26/2016 Anm. 1 zu einer sowohl steuerrechtlich als auch erbrechtlich außerordentlich interessanten Gestaltungsvariante, die hier allerdings durch die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes ohne jegliche Not überzogen wurde und
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Korff, jurisPR-BKR 12/2016 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Für eine unternehmerische Betätigung und gegen eine Verwaltung eigenen Vermögens spricht es, wenn - eine BGB-Gesellschaft nach dem Inhalt des Darlehensvertrages eine
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Salger, jurisPR-BKR 12/2016 Anm. 3 zu einem aktuell sehr umstrittenen Thema. Der BGH wird dazu - wenn auch in anderer Konstellation - am 21.2.2017 voraussichtlich ein klarstellendes höchstrichterliches Urteil
BGH, Pressemitteilung vom 20.12.2016 Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbrauchervereins, verurteilt, es zu
Finanzgericht Münster, 4-K-2628/14-F Urteil vom 16.12.2016 Fundstellen Orientierungssatz: Bei einem Mietobjekt, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen wurde und für das sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, wird
