News zu Rechtsgebieten

Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 15.05.2017 Beschluss vom 25. April 2017 – 1 StR 610/16 Das Landgericht Karlsruhe hat den Seniorchef eines mittelständischen Betriebes, der zugleich "Frontmann" einer Band war, wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von

Von |2017-05-15T16:39:08+02:00Montag, 15. Mai 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen einen Bandleader wegen einer Messerattacke rechtskräftig

Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Vorliegen von Härtegründen auf Mieterseite

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.5.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 9/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der

Von |2017-05-13T10:23:38+02:00Freitag, 12. Mai 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Vorliegen von Härtegründen auf Mieterseite

Einlagenrückgewähr bei Besicherung der Finanzierung des Aktienerwerbs von Mitarbeitern einer AG durch die AG

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.5.2017 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 9/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch

Von |2017-05-13T10:08:33+02:00Freitag, 12. Mai 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Einlagenrückgewähr bei Besicherung der Finanzierung des Aktienerwerbs von Mitarbeitern einer AG durch die AG

Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)

BGH, Pressemitteilung vom 11.05.2017 Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen

Von |2017-05-13T10:02:20+02:00Donnerstag, 11. Mai 2017|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten („Hausnotrufvertrag“)

Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Bundesfinanzhof, V-R-7/16 Urteil vom 10.05.2017 Leitsatz: Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die

Von |2017-09-14T07:56:02+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Bundesfinanzhof, II-R-16/14 Urteil vom 10.05.2017 Leitsatz: Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An- und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf

Von |2017-07-20T12:49:03+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

BFH, Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 Urteil vom 17.1.2017   VIII R 7/13 Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil

Von |2017-09-14T07:56:02+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt nicht die Annahme eines Steuerstundungsmodells

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt

BGH, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Urteil vom 10. Mai 2017 – 5 StR 19/17 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der

Von |2017-05-13T09:57:29+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt

BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

BGH, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Urteil vom 10. Mai 2017 - VIII ZR 292/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den

Von |2017-09-14T07:56:02+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Bundesfinanzhof, V-R-7/15, V-R-43/14 Urteil vom 10.05.2017  Leitsatz: Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2

Von |2017-07-24T09:53:25+02:00Mittwoch, 10. Mai 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
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