BFH, Pressemitteilung vom 09. August 2017 Urteil vom 10.5.2017 II R 25/15 Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der
GDV, Kolumne Naturgefahrenportal vom 09.08.2017 Schon seit Wochen macht die Wetterlage überdeutlich: Starkregen und die Folgen von Unwettern gehen alle an. Die Bilder dieses Sommers sind ein weiterer Ansporn für eine bundesweite Informationskampagne und ein
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.8.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 32/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Für die Beurteilung der Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.8.2017 von Ebert, jurisPR-BGHZivilR 15/2017 Anm. 1 Leitsatz Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens
OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 04.08.2017 Kurzbeschreibung: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der u.a. auch für Streitigkeiten auf dem Gebiet des Markenrechts zuständig ist, hat mit Urteil vom 4. August 2017 in einem Berufungsverfahren zwischen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Wer unerlaubt und dann auch noch unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für den Schaden aufkommen. Es ist an dem Fahrer, zu beweisen, dass er zu
Berlin (DAV). Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03. August 2017 – 2 Ws 225/17 –, juris Orientierungssatz Unterlässt die Strafvollstreckungskammer vor der Entscheidung nach § 57 StGB dem Verurteilten die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt bekannt zu geben und zum
LEXinform 0446899 Oberlandesgericht Hamm, 8-U-18/17, Pressemitteilung vom 02.08.2017 Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem
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