BGH, V ZR 208/15 – Urteil vom 11. März 2016 Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines Hausgrundstücks in Leipzig. Anfang 1997 übertrug er seinen hälftigen Miteigentumsanteil auf den Bruder, behielt sich aber
Pressemitteilung vom 4.3.2016 Mit Urteil vom 21.01.2016 (Az. 11 K 4274/13 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sofort
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.2.2016 von Bieber, jurisPR-MietR 4/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 155. Sitzung am 18. Februar 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksache 18/7584 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Pressemitteilung der Stadt Mühlhausen vom 10.2.2016 Wegen zunehmender Beschwerden zu den Rahmenbedingungen der jüngsten Veranstaltungen in der Kulturstätte am Schwanenteich, hatte Oberbürgermeister Johannes Bruns am Dienstag (9.2.2016) den Pächter zu einem Gespräch ins Rathaus geladen.
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.2.2015 von Claudia Bachmann in der Diskussion um Kulturstätte Schwanenteich reißt nicht ab. Für heute Gespräch zwischen Verwaltung und Pächter geplant Erik Schober gastierte bereits sieben Mal in Mühlhausen – hier
Nachfolgend ein Beitrag von Claudia Bachmann vom 04.02.2016 in der Mühlhausen. Es gibt Kulturveranstaltungen, die bleiben wegen ihrer Qualität in Erinnerung oder wegen ihres angenehmen Ambientes. Und es gibt die Strauß-Gala im Saal der Kulturstätte
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Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 208/2015 vom 18.12.2015 Verhandlungstermin am 29. Januar 2015 in Sachen V ZR 75/15 (Erwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft) Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In einer Eigentümerversammlung beschlossen sie
