LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2015 – 10 Ta 1125/15 –, juris Leitsatz Weder der Antrag auf Privatinsolvenz noch die Eröffnung der Privatinsolvenz stehen einer Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe automatisch entgegen.
Bundesfinanzhof, I-R-44/14 Urteil vom 15.04.2015 Leitsatz: 1. Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des
BGH, Urteil vom 06. Juli 2015 – AnwZ (Brfg) 24/14 –, juris Leitsatz Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt,
BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 – II ZR 366/13 –, juris Leitsatz 1. Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit
BGH, Beschluss vom 18. Juni 2015 – IX ZB 86/12 –, juris Leitsatz Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 20. Mai 2015 das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum Änderungsvorschlag der Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren formell angenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere die maßvolle Erweiterung des Anwendungsbereichs,
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der "Freigabe" des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders
BFH, Pressemitteilung vom 10. Juni 2015 Urteil vom 10.02.15 IX R 23/14 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 23/14) entschieden, dass neben dem Schuldner auch
BFH, Pressemitteilung vom 03. Juni 2015 Urteil vom 15.04.15 V R 44/14 Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der
FG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2015 – 4 K 3087/14 Erb –, juris Orientierungssatz 1. Bei der nach Insolvenzverfahrenseröffnung entstandenen Erbschaftsteuer handelt es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 InsO (entgegen
