Pressemitteilung vom 27.06.2014 Die Beschwerdeführer wollten ihrem Kind als dritten Vornamen den Namen "Waldmeister" geben. Nachdem sowohl das Standesamt Bremen als auch das Amtsgericht Bremen einen entsprechenden Antrag der Eltern abgelehnt haben, hat auch das
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. April 2014 – I-3 Wx 242/13, 3 Wx 242/13 –, juris Leitsatz Zur Überführung einer zunächst dem Recht der Sowjetischen Besatzungszone, hernach demjenigen der DDR unterliegenden Adoption in eine solche mit „starken“
Oberster Gerichtshof Wien, Urteil vom 19. März 2014 – 7 Ob 239/13t –, juris Orientierungssatz 1. Ist in der österreichischen Rechtsschutzversicherung auch "Erb- und Familienrecht" mitversichert, ist die Regelung in Art. 8.1.1. öst. ARB 2001, wonach der
LG Gießen, Urteil vom 26. Februar 2014 – 5 O 105/13 –, juris Orientierungssatz Ein Notar ist nicht verpflichtet, bei jedem Beurkundungsvorgang automatisch zu überprüfen, ob der Veräußerer im Wesentlichen das gesamte Vermögen überträgt und deshalb eine
Beschluss vom 23. Januar 2014 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13 Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.
OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2014 – I-2 Wx 245/13, 2 Wx 245/13 –, juris Leitsatz Das türkische Internationale Privatrecht (Art. 15 Abs. 2 IPRG TUR) führt nicht zu einer Erhöhung der Erbquote des Ehegatten über
Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 6/10 Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil
