Familienrecht

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Bundesfinanzhof, X-R-41/14 Urteil vom 23.11.2016 Leitsatz: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege

Von |2017-09-14T07:56:10+02:00Mittwoch, 23. November 2016|Kategorien: Familienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur Umgangspflegschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 22.11.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 24/2016 Anm. 4 Leitsatz Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen zum Umgang mit dem Kind sind nach § 57 Satz 1 FamFG auch dann nicht

Von |2016-12-06T12:21:18+01:00Dienstag, 22. November 2016|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur Umgangspflegschaft

Feststellung einer sozial-familiären Beziehung beim Umgangsbegehren eines entfernten Verwandten des Kindes

Nachfolgend ein Beitrag vom 22.11.2016 von Zempel, jurisPR-FamR 24/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Anforderungen an die Feststellung einer sozial-familiären Beziehung gemäß § 1685 Abs. 2 Satz 1 BGB sind geringer, wenn nur durch den Kontakt

Von |2017-09-14T07:56:11+02:00Dienstag, 22. November 2016|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Feststellung einer sozial-familiären Beziehung beim Umgangsbegehren eines entfernten Verwandten des Kindes

Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2016 von Selder, jurisPR-SteuerR 46/2016 Anm. 4 Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach

Von |2016-12-03T11:14:24+01:00Montag, 14. November 2016|Kategorien: Steuerrecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes

Ausgestaltung von Ferienumgängen ist grundsätzlich Angelegenheit des Umgangsrechts

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Oldenburger, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 5 Leitsätze 1a. Die Entscheidung, ob ein minderjähriges Kind eine Auslandsreise unternimmt, ist nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1628 BGB anzusehen

Von |2017-09-14T07:56:11+02:00Dienstag, 8. November 2016|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Ausgestaltung von Ferienumgängen ist grundsätzlich Angelegenheit des Umgangsrechts

Kein Wechselmodell gegen Willen eines Elternteils

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht - de lege lata - das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen.

Von |2017-09-14T07:56:11+02:00Dienstag, 8. November 2016|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Wechselmodell gegen Willen eines Elternteils

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils

Nachfolgend ein Beitrag vom 7.11.2016 von Selder, jurisPR-SteuerR 45/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64

Von |2016-11-07T16:28:47+01:00Montag, 7. November 2016|Kategorien: Familienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils

Vater kann Türkeiurlaub mit dem gemeinsamen Kind verhindern

Frankfurt/Berlin (DAV). Besteht das gemeinsame elterliche Sorgerecht, müssen beide Eltern einer Urlaubsreise zustimmen, wenn diese in ein gefährdetes Gebiet führt. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind so unsicher und so wenig vorhersehbar, dass nicht

Von |2016-11-05T09:07:34+01:00Mittwoch, 2. November 2016|Kategorien: Reiserecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Vater kann Türkeiurlaub mit dem gemeinsamen Kind verhindern

Erstattung von privaten Zuzahlungen an Tagesmutter

Darmstadt/Berlin (DAV). Der Jugendhilfeträger muss private Zuzahlungen der Eltern an eine Tagesmutter erstatten. Voraussetzung ist, dass die Jugendhilfe keine Tagesmutter benennen kann, die nicht einen zusätzlichen Beitrag verlangt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Von |2016-11-05T09:03:21+01:00Mittwoch, 2. November 2016|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Erstattung von privaten Zuzahlungen an Tagesmutter

Türkischer Brautschmuck gehört der Ehefrau allein

Brandenburg/Berlin (DAV). Der Brautschmuck, der einer Braut bei einer türkischen Hochzeit angelegt wird, gehört ihr. So sieht es das türkische Zivilrecht vor. Behauptet der Mann, der Schmuck sollte ihm geschenkt werden, so muss er den

Von |2016-11-05T09:00:43+01:00Mittwoch, 2. November 2016|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Türkischer Brautschmuck gehört der Ehefrau allein
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