Erbrecht / Schenkung

Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 – IV ZB 39/14 –, juris Leitsatz Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des §

Von |2015-11-10T15:44:24+01:00Sonntag, 14. Juni 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Vergütung Verfahrenspfleger in einer Nachlasssache: Stundensatzerhöhung wegen besonderer Kenntnisse

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2015 – I-3 Wx 27/15, 3 Wx 27/15 –, juris Leitsatz Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern

Von |2015-11-10T15:45:05+01:00Freitag, 5. Juni 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Vergütung Verfahrenspfleger in einer Nachlasssache: Stundensatzerhöhung wegen besonderer Kenntnisse

Einwand der Testierunfähigkeit im Erbscheinsverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Mai 2015 – 11 Wx 82/14 –, juris Leitsatz Wird im Erbscheinsverfahren Testierunfähigkeit eingewandt, erfordert es § 26 FamFG, naheliegenden Ermittlungsansätzen nachzugehen; dazu kann es etwa gehören, den das Testament beurkundenden Notar

Von |2015-11-10T15:45:51+01:00Donnerstag, 28. Mai 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Einwand der Testierunfähigkeit im Erbscheinsverfahren

Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut

BGH, Beschluss vom 13. Mai 2015 – IV ZB 30/14 –, juris Leitsatz Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren. Orientierungssatz Haben in

Von |2015-11-10T15:46:52+01:00Donnerstag, 28. Mai 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem Güterrecht und griechischem Erbstatut

Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück

BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 – IV ZR 138/14 –, juris Leitsatz Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits

Von |2015-11-10T15:47:28+01:00Donnerstag, 28. Mai 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück

Nottestament

OLG München, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 31 Wx 81/15 –, juris Leitsatz Die Niederschrift eines Nottestaments ist auch dann wirksam errichtet, wenn die von dem Erblasser allein unterschriebene und genehmigte Erklärung zusammen mit der auf

Von |2015-11-10T15:48:05+01:00Montag, 25. Mai 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nottestament

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 21 W 67/14 –, juris Leitsatz 1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung. 2. Für die Erbeinsetzung

Von |2015-11-10T15:49:32+01:00Montag, 18. Mai 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2015 – 21 W 45/15 –, juris Leitsatz Bei einer berufsmäßigen Nachlasspflegschaft ist im Normalfall einer mittelschweren Pflegschaft ein Vergütungssatz von 100 € netto pro Stunde angemessen, sofern der

Von |2015-11-10T15:50:25+01:00Samstag, 16. Mai 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft

Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 5 W 9/15 –, juris Leitsatz Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der

Von |2015-11-10T15:57:08+01:00Samstag, 16. Mai 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht

Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft für Kind durch Familiengericht

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24. April 2015 – 6 WF 42/15 –, juris Leitsatz Ob die Ausschlagung einer Erbschaft gemäß § 1822 Nr. 2 BGB genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels

Von |2016-11-03T16:57:01+01:00Donnerstag, 14. Mai 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft für Kind durch Familiengericht
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