BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2014 – IV ZA 22/14 –, juris Orientierungssatz Miterben können ein Darlehen mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte "0%-Finanzierung") finanziert, Gewährleistungs-rechte,
Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt,
OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014 – I-15 W 73/14, 15 W 73/14 –, juris Leitsatz 1. Gegen eine Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts, durch die einer Bank aufgegeben wird, den Guthabenbetrag auf einem Konto des Erblassers für
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher
LG Münster, Anerkenntnisurteil vom 05. Mai 2014 – 14 O 71/14, 014 O 71/14 –, juris Orientierungssatz Nach bereits erfolgter Legitimation kann eine Bank von einem Nachlasspfleger nicht verlangen, seine Bestellung erneut durch Vorlage des Originals der
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Die klagenden
OLG Frankfurt, Urteil vom 31. März 2014 – 1 U 35/13 –, juris Orientierungssatz 1. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 9. Dezember 2004 ist dahin zu verstehen, dass mit "erbrechtlichen Ansprüchen"
