Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 18.9.2020 Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige
BGH, Pressemitteilung vom 18.09.2020 Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das
BGH, Pressemitteilung vom 10.09.2020 Beschluss vom 12. August 2020 – 4 StR 588/19 Das Landgericht Hagen hatte fünf Angeklagte unter anderem wegen besonders schweren Raubes in mehreren Fällen und einen Angeklagten wegen Beihilfe zum
BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2020 Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin
BGH, Pressemitteilung vom 07.09.2020 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn über die Unterlassung der Pferdehaltung in einem Offenstall streiten. Sachverhalt: Die
OLG Düsseldorf, 03.09.2020 Pressemitteilung Nr. 31/2020 Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein spezieller Laser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer unter Umständen nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Dies hat
BGH, Pressemitteilung vom 03.09.2020 Beschluss vom 18. August 2020 – StB 25/20 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im Verfahren betreffend die
BGH, Pressemitteilung vom 03.09.2020 Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 StR 594/19 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Beschluss vom 18. August 2020 – 5 StR 175/20 Das Landgericht Leipzig hat die vier Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung
BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben
