Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 18.03.2015 Die Europäische Kommission hat am 18.03.2015 im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses
BFH, Beschluss vom 18. Februar 2015 – II R 12/14 –, BFHE 248, 222, BStBl II 2015, 501 Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die Ehefrau
Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 – B 14 KG 1/14 R –, SozR 4-4200 § 11 Nr 69 Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach Kindergeldrecht besteht, kann der Verwertbarkeit eines Erbes als
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Februar 2015 – 19 W 67/14 –, juris Leitsatz 1. Die Auskunftsverpflichtung nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach § 888 ZPO
OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 34 Wx 3/15 –, juris Leitsatz 1. Zur Grundbuchberichtigung auf der Grundlage eines Erbvertrags mit Nacherben- und Ersatznacherbenanordnung bei Übertragung der Nacherbenanwartschaft. 2. Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf
BGH, Urteil v. 11.03.2015, IV ZR 400/14 Leitsatz: 1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten
OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2015 – I-15 W 313/14, 15 W 313/14 –, juris Leitsatz Lässt sich das Vorhandensein von Erben der dritten Ordnung mit den dem Antragsteller zumutbaren Möglichkeiten der Beschaffung von Personenstandsurkunden nicht
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2015 – 3 Wx 90/14 –, juris Leitsatz 1. Die Frage, wem gegenüber eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden muss, ist keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs.
