Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-134/16 Urteil vom 23.02.2017 Orientierungssatz: Umsätze aus einer Garantiezusage anlässlich des Verkaufs von Kfz an Käufer (erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt) sind umsatzsteuerpflichtig. Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist i.d.R.
Bundesfinanzhof, V-R-37/15 Urteil vom 23.02.2017 Leitsatz: Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Tenor: Auf die Revision des
Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E Urteil vom 22.02.2017 Orientierungssatz: Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.2.2017 von Klocke, jurisPR-ArbR 8/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Es besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung vor Ende des Arbeitsverhältnisses bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. A. Problemstellung Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ist nur
BGH, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.2.2017 von Staab, jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation außerhalb des Vertrauensschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB bedarf es einer Hervorhebung des
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.2.2017 von Kessen, jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 4 Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten i.H.v. 6,90 Euro pro Rechnungsabschluss zum Ende eines
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.2.2017 von Buck-Heeb, jurisPR-BKR 2/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers durch die BaFin für eine Prüfung gemäß § 35 WpHG führt nicht zu einem Vernehmungsverbot nach
BGH, Pressemitteilung vom 21.2.2017 Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.2.2017 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 8/2017 Anm. 4 Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich
