Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5.09.2012, Aktenzeichen 7 U 15/12 Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 6 Sa 637/09 - Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen
Bundesregierung, Pressemitteilung vom 16.05.2011 Deutschland soll führend bei den Elektroautos werden. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Die Bundesregierung verdoppelt dafür die Mittel für Forschung und Entwicklung. Ziel sei
Beschluss vom 07. März 2011 1 BvR 388/05 Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf
Beschluss vom 24. Februar 2011 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung
Zum Spannungsfeld zwischen zulässiger Risikobegrenzung und Gesetzesumgehung Rechtsanwalt Dr. Kurt Reinking, Köln, ist Co-Autor des Standardwerkes in dem Bereich des Autokaufes. Nachfolgend veröffentliche ich einen Aufsatz von Reinking, der erstmals erschienen ist im AnwBl 2004,
