Mandanten gelangen immer mal wieder zu der Behauptung, anwaltliche Gebührenrechnungen seien Wucher. Der Verfasser hat im Rahmen seiner Tätigkeit relativ häufig mit der Überprüfung anwaltlicher Gebührenrechnungen zu tun. In zahlreichen Fällen ergeben sich keinerlei Beanstandungen,
Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Abgeordnetenbestechung sowie wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Vom Vorwurf der Vorteilsannahme
BGH, Urteil v. 11.03.2015, IV ZR 400/14 Leitsatz: 1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten
BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 – 1 StR 405/14 –, juris Leitsatz 1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die
Beschluss vom 15. Januar 2015, Beschluss vom 15. Januar 2015 2 BvR 878/14 2 BvR 2055/14 Mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt, dass die Pflicht des
In dem Strafverfahren gegen Prof. Dr. Gerald T. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I heute das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des anderweitig Verurteilten
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Januar 2015 – 1 Ss 124/14 –, juris Leitsatz Enthält das angefochtene erstinstanzliche Urteil im Tatbestand keine eigene Darstellung der "erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden",
BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13 –, BGHSt 60, 134-150 Leitsatz 1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm.(Rn.34)(Rn.55)(Rn.84) 2. Die nicht geringe
Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. Januar 2015 – 1 Ws 57/15 –, juris Leitsatz Keine Anrechnung von Therapiezeiten nach § 36 Abs. 3 BtMG, wenn der noch zu vollstreckende Strafrest mehr als 2 Jahre beträgt (Anschluss
