Bundesregierung, Pressemitteilung vom 16.05.2011 Deutschland soll führend bei den Elektroautos werden. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Die Bundesregierung verdoppelt dafür die Mittel für Forschung und Entwicklung. Ziel sei
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 9. November 2009 - 6 Sa 1114/08 - Der Arbeitnehmer kann in entsprechender Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch gegen
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 03.02.2011 Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und die spanische Vizepräsidentin Salgado haben heute am Rande des deutsch-spanischen Regierungstreffens in Madrid ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Das geltende
StbK Hessen, Pressemitteilung vom 4.11.2010 Damit Arbeitnehmer Bewirtungskosten für Kollegen als Werbungskosten abziehen können, muss der Anlass der Veranstaltung beruflich veranlasst sein. Nach dem Urteil des Finanzgerichts München (Az.: 6 K 2907/08) zählen hierzu auch
BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 – II ZR 29/09 –, juris Leitsatz 1. Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die
BGH, Urteil vom 17. November 2000 - V ZR 334/99 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß der Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist, in entsprechender Anwendung des § 12 Abs.
Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2770 / 09 / 10002 Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.01.2010 Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2015 verwirklicht werden, durch BMF IV A 2
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2007 – I-24 U 133/06, 24 U 133/06 –, juris Leitsatz 1. Der Anwaltsdienstvertrag mit dem scheidungswilligen Ehegatten entfaltet keine Schutzwirkung für dessen künftigen Ehegatten . 2. Der Rechtsanwalt kann sich
LG Baden-Baden, Urteil vom 18. August 2006 – 2 S 25/06 –, juris Orientierungssatz Berät ein Rechtsanwalt über ein Konzept der vorweggenommenen Erbfolge, bei dem die Übertragung eines Einfamilienhauses an das einzige Kind des Erblassers in Rede
BFH, Urteil vom 30. Januar 2008 – XI R 53/06 –, BFHE 221, 399, BStBl II 2008, 647 Leitsatz Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte Hippotherapie ist eine von der Umsatzsteuer befreite
